OFFENER BRIEF: Pflegezuschuss für die Behindertenarbeit

Sehr geehrter Herr Minister Rauch, (Brief ergeht auch an Stadtrat Hacker und an die NÖ Soziallandesrätin Teschl-Hofmeister)

die Behindertenarbeit in Österreich leidet, wie andere Bereiche des Sozial- und Gesundheitswesens, unter Personalmangel. Dies geht zu Lasten der Menschen, die wir begleiten und deren Recht auf Teilhabe damit gefährdet ist. Nur mit ausreichend und qualifiziertem Personal können sie die Unterstützung erhalten, die sie benötigen und die ihnen laut UN-Behindertenrechtskonvention zusteht.
Die Einführung des „Pflegebonus“ im Rahmen des EEZG bzw. des Pflegefonds war ein wichtiges Signal zur Aufwertung und Sichtbarmachung der unverzichtbaren Arbeit des Pflege- und Betreuungsbereichs. Für die Initiative zu diesem Pflegebonus möchten wir uns ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

Ungelöst ist jedoch - trotz vielfacher Proteste und Hinweise - die Ungleichheit, die diese Regelung in den multiprofessionellen Teams der Behindertenhilfe hervorbringt. Mitarbeitende der Behindertenhilfe sind vom Zuschuss ausgeschlossen, obwohl sie dieselben oder gleichartige Arbeiten verrichten wie anspruchsberechtigte Berufsgruppen. Dies führt zu einem Ungleichgewicht in den Teams (beispielsweise erhalten Heimhilfen den Pflegezuschuss, Psycholog*innen mit UBV1-Ausbildung aber nicht) und sorgt für massiven Unmut, führt zu Abwanderung des Personals und macht das Arbeitsfeld weniger attraktiv. Das können wir uns nicht leisten!

Als Dachverbände und Interessensvertretungen der Dienstleistungsunternehmen in der österreichischen Behindertenarbeit fordern wir daher zusammen mit dem ÖBR:

• die Ausweitung des Bezugskreises des Pflegezuschusses auf Mitarbeitende der Behindertenarbeit, die in der Pflege tätig sind - ab 2025 zumindest auf Personen mit UBV-Ausbildung
• Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Länder für die Auszahlung im Rahmen der 15a-Vereinbarung
• die Sicherstellung der Finanzmittel für die Länder zur Auszahlung des Pflegezuschusses im Rahmen des Finanzausgleichs
• Initiativen von Bund und Ländern zur Personalgewinnung in der Behindertenarbeit

Zudem setzen wir uns für eine Einpreisung des Pflegezuschusses in den SWÖ-Kollektivvertrag ein. Einmalige Zuwendungen sind zu wenig. Es braucht eine nachhaltige finanzielle Aufwertung des Bereichs, auf die sich unsere Mitarbeitenden verlassen können.

Die Arbeit mit Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ist eine sehr erfüllende und zugleich herausfordernde Tätigkeit. Unsere Mitarbeitenden leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Gesellschaft. Die Mitgliedsorganisationen unserer Dachverbände und Interessensvertretungen erfüllen ihre Arbeit im Auftrag von Bund und Ländern und unterstützen diese dabei, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Zudem ist unsere Branche auch ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor in Österreich. Allein die unterzeichnenden Organisationen beschäftigen gemeinsam über 30.300 Mitarbeitende und begleiten mehr als 59.400 Menschen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, im Sinne der Selbstbestimmung und Teilhabe der von uns begleiteten Personen, Initiativen zu setzen, damit sich die Personalsituation nicht weiter verschlechtert. Ein erster Schritt ist für uns die Umsetzung der oben genannten Forderungen.

Fact-Box zu den Unterzeichnenden:
Unterzeichnet haben Dachverbände, Interessenvertretungen und Einzelorganisationen aus 8 Bundesländern.
Insgesamt sind dies 195 Organisationen, die Leistungen für Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen anbieten.
Allein die Unterzeichnenden begleiten mehr als 59.400 Menschen mit Behinderungen und psychischen Beeinträchtigungen in unterschiedlichen Angeboten und beschäftigen über 30.300 Mitarbeitende in ganz Österreich.

Unterzeichnet von
Dachverbänden und Interessensvertretungen der Dienstleistungsunternehmen in der österreichischen Behindertenarbeit
❖ IVS Wien - Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung
❖ IVS Oberösterreich - Interessensvertretung der Sozialunternehmen im psychosozialen- und Behindertenbereich OÖ
❖ Sozialwirtschaft Steiermark - für Menschen mit Behinderung
❖ AmmA Kärnten - Arbeitsgemeinschaft zur Begleitung von Menschen mit Assistenzbedarf
❖ NÖ ARGE Behindertenhilfe - Niederösterreichische Arbeitsgemeinschaft Behindertenhilfe
❖ argeSODiT - Dachverband der Organisationen für Menschen mit Behinderungen Tirol
❖ AGV - Arbeitgeberverein für Sozial- und Gesundheitsorganisationen Vorarlberg
und dem
❖ ÖBR - Österreichischen Behindertenrat