Offener Brief wegen Nichterfüllung der Einstellungspflicht des Bundes

Betreff: Erfüllung der Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz

Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Wie aus Ihren Beantwortungen der parlamentarischen Anfragen Nr. 15637/J, Nr. 17551/J, Nr. 17621/J und Nr. 18422/J ersichtlich, erfüllt der Bund seit dem zweiten Quartal 2023 seine Einstellungspflicht gemäß Behinderteneinstellungsgesetz nicht mehr. Die Anzahl der offenen Pflichtstellen steigt sogar von Quartal zu Quartal weiter an. Mit Stichtag 1.3.2024 sind 168 Pflichtstellen im Bundesdienst unbesetzt und scheint es in greifbarer Nähe, dass der Bund zum ersten Mal seit 2007 wieder einmal Ausgleichstaxe zahlen muss.

Diese Entwicklung fordert nach der Meinung des Österreichischen Behindertenrats und der unten genannten Organisationen ein entschiedenes und rasches Gegensteuern, damit der Bund wieder zeitnah seine Einstellungspflicht erfüllt. Der Bund sollte nämlich ein Vorbild bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen sein und damit berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ermöglichen.

Daher schlagen wir vor den Personalplan (§ 5 Abs 3 der Regelungen für die Planstellenbewirtschaftung gem. § 44 BHG 2013) dahingehend zu ändern, dass Menschen mit Behinderungen bereits ab einem Grad der Behinderung von 50% über den im Personalplan festgesetzten Stand aufgenommen und beschäftigt werden dürfen. Diese Regelung könnte man befristet, für den Zeitraum bis der Bund seine Einstellungspflicht wieder erfüllt, einführen.

 

Durch die Herabsetzung des Grades der Behinderung von 60% auf 50% könnten man unserer Meinung nach sehr schnell den Pool an potentiellen Bewerber*innen vergrößern und damit die Basis für eine rasche Aufnahme von ausreichend Menschen mit Behinderungen legen.

Außerdem ersuchen wir um Information, wie weit der Umsetzungsstand der, in den Beantwortungen der oben genannten parlamentarischen Anfragen angeführten, Maßnahmen (Kompetenzcenter Inklusion, Fortbildung von Personalverantwortlichen zum Recruiting von Menschen mit Behinderungen, Intensivierung der Zusammenarbeit mit bundessache.at und weitere Maßnahmen der zielgruppenspezifischen Förderung zur Arbeitsaufnahme im Bundesdienst) fortgeschritten ist.

Wir hoffen, dass Sie unseren Vorschlag in Ihre Überlegungen miteinbeziehen und stehen Ihnen für ein persönliches Gespräch jederzeit zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Österreichischer Behindertenrat

BALANCE Leben ohne Barrieren
Dachverband berufliche Inklusion Austria - dabei-austria
Dachverband IDEE Austria
DAS BAND – gemeinsam vielfältig
Jugend am Werk Steiermark GmbH
KOBV-Österreich
Lebenshilfe Österreich
ÖZIV Bundesverband
pro mente Austria
Sozialwirtschaft Österreich
Verein Lichterkette, Betroffenenvertretung für Menschen mit psychischer Erkrankung
Wien Work - integrative Betriebe und AusbildungsgmbH