Zugang zum Pflegegeld der Stufen 1 und 2 wird schwieriger

Das Sozialministerium plant bei Neuanträgen ab 1. Jänner 2015 die Zugangsbestimmungen zu den untersten zwei Stufen an einen Nachweis von mindestens 65 Stunden pro Monat (bisher 60 Stunden) und 95 Stunden (bisher 85) zu knüpfen und damit zu erschweren. Derzeit beziehen rund 236.000 Personen Pflegegeld in Stufe 1 und 2. Bei den Stufen drei bis sieben ändert sich nichts. Das Ministerium geht davon aus, dass durch diese Maßnahme im kommenden Jahr nur 65.000 statt der erwarteten 71.000 neuen Pflegegeldbezieher dazukommen.

Auf der anderen Seite werden ein Jahr später, also ab 1. Jänner 2016, die Pflegegeldstufen um zwei Prozent angehoben. Es ist die erste Anpassung seit 2009, gab Minister Rudolf Hundstorfer kürzlich bekannt. Hilfseinrichtungen hatten bereits wiederholt darauf gedrängt.

Massive Kritik und breite Ablehnung seitens der Behindertenorganisationen

Klaus Voget von der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation, des Dachverbands der Behindertenorganisationen in Österreich: Die "Reform" von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) "verschlägt Menschen mit Behinderungen den Atem" Voget erinnert daran, dass die Zugangskriterien für die Pflegestufen 1 und 2 schon 2011 erschwert wurden. "Jetzt werden die Daumenschrauben noch mehr angezogen", kritisiert der Behindertenvertreter, der außerdem darauf verweist, dass 55 Prozent der Pflegegeldbezieher in die ersten beiden Pflegestufen fallen.

Abgelehnt wird die Einschränkung der Pflegestufen 1 und 2 auch von den parteinahen Organisationen Volkshilfe (SPÖ) und Hilfswerk (ÖVP). Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger begrüßt zwar die für 2016 angekündigte zweiprozentige Erhöhung, sieht die Zugangsbeschränkung aber als "sehr harten Schritt". Hilfswerk-Präsident Othmar Karas verweist außerdem darauf, dass für eine echte Inflationsanpassung des seit 1993 nur drei mal (1994, 2005, 2009) angehobenen Pflegegeldes 860 Mio. Euro nötig wären.

Kritik auch von Caritas und dem Roten Kreuz

Auf eine deutlich stärkere Anhebung des Pflegegeldes pocht indessen die Caritas. "Die Erhöhung des Pflegegeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber angesichts des Wertverlustes von rund 30 Prozent viel zu niedrig", so Generalsekretär Bernd Wachter. Auch er sieht durch die Einschränkung der Stufen 1 und 2 vor allem Menschen mit beginnender Demenz sowie mit Lernschwierigkeiten betroffen. Zudem sei auch die Heimhilfe erst mit Bewilligung des Pflegegeldes möglich.

Das Rote Kreuz lehnt die geplanten Einschränkungen bei den Pflegestufen 1 und 2 ebenfalls ab. "Bei allem Verständnis für die angespannte Budgetsituation - Sparmaßnahmen auf Kosten von Schwachen halte ich für keine gute Idee", so der Vizegeneralsekretär Michael Opriesnig. (Heh, APA)

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