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UNO-Behindertenrechtskonvention „Rückschritte, Versäumnisse und nach wie vor viele Lücken“
In Österreich ist die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen immer noch mangelhaft umgesetzt, wie eine im August erfolgte Staatenprüfung festgestellt hat. Heute meldeten sich dazu auch mehrere Vertreter:innen von NGO´s zu diesem Thema und kritisierten die Versäumnisse im Behindertenbereich.
Bei der Staatenprüfung sei offensichtlich geworden, dass Österreich bei der Umsetzung der letzten Handlungsempfehlungen aus dem Jahr 2013 säumig ist. Seitens des UNO-Fachausschusses sei bei dem Hearing angemerkt worden, es mache den Anschein, dass sich die Bundesländer nicht für die Umsetzung der UNO-Konvention verantwortlich sehen – sondern den Bund.
Behindertenanwältin Christine Steger merkte an, dass noch immer nicht genug Anstrengungen unternommen worden seien, um die vor 15 Jahren (2008) vereinbarten Ziele der UNO-Konvention zu erreichen – nämlich das gleichberechtigte Leben von Menschen mit Behinderungen. Es brauche nun ein „entschlossenes Handeln“ von allen Verantwortlichen – Bund, Bundesländer und Kommunen.
Mängel im Bereich Bildungssystem
Tobias Buchner vom Monitoringausschuss dazu: Seit 2017 sei es zu Verschlechterungen gekommen, immer nohc exisitert in Österreich kein inklusives Bildungswesen.
Kein Plan für De-Institutionalisierung
Bundesländer setzen Konvention nicht um
Martin Ladstätter vom Präsidium des Österreichischen Behindertenrats kritisierte scharf, dass die Bundesländer glauben würden, die Konvention nicht umsetzen zu müssen, sagte er. „Die Bundesländer machen in Österreich, was sie wollen. Das geht so nicht“, sagte er.
Auch die Caritas sah durch die Prüfung bestätigt, dass die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention „Rückschritte, Versäumnisse und nach wie vor viele Lücken“ aufweise. (red/orf/ots)
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