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Rechte für Menschen mit Behinderung gehen alle an! Online-Diskussionskampagne startete Anfang November


Statue der Pallas Athene vor dem österreichischen Parlament

Wien (OTS) - Der im Herbst fertig gestellte
Staaten-Überprüfungsbericht der Vereinten Nationen in Genf übt
harsche Kritik am Umgang mit Menschen mit Behinderung in Österreich.
Insgesamt wurden rund 50, teilweise dringende Verbesserungsvorschläge
eingebracht. Um positive Veränderungen konsequent voranzutreiben und
zugleich Meinungsaustausch und Bewusstseinsbildung zu fördern, wird
die Interessens-vertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für
Menschen mit Behinderung, IVS Wien, ab sofort 17 der prekärsten
Themen im wöchentlichen Rhythmus auf Facebook bzw. dem IVS Blog
posten und diskutieren. PolitikerInnen, Verantwortliche aus dem
Sozial-, Kranken- und Pflegebereich, ArbeitgeberInnen, Schulen,
persönlich Betroffene sowie interessierte BürgerInnen sind
eingeladen, sich aktiv einzubringen und mitzudiskutieren:
www.ivs-wien.at und www.facebook.com/IVSWien

Auch wenn Österreich 2008 eines der ersten Länder war, das die
UN-Konvention für Menschen mit Behinderung unterzeichnet hat, gibt es
im nun vorliegenden Bericht des UN-Überprüfungs-Komitees kaum
Positives in punkto österreichische Behindertenpolitik zu berichten.
Wenige Ausnahmen sind etwa die gesetzliche Verankerung der
Gebärdensprache sowie die Implementierung des Monitoring-Ausschusses
für Menschen mit Behinderung. Dafür ist die Beschwerde-Liste mit
acht Seiten beschämend lang.

Über Zuständigkeiten bis zur Bewusstseinsbildung

Auf politischer Ebene ortet das Komitee eine unangemessene
Zersplitterung der zuständigen Behörden und Ämter, auch um die
Rahmenbedingungen für eine wirkliche und echte Teilhabe von Menschen
mit Behinderung ist es schlecht bestellt. Besonders Frauen und Kinder
mit Behinderung laufen in Österreich Gefahr, um ihre Rechte zu
kommen. Kritisiert wird auch, dass Barrierefreiheit in öffentlichen
Einrichtungen nicht durchgehend verpflichtend ist und es keinen
Maßnahmenplan gibt, um Menschen mit Behinderung im Katastrophenfall
zu unterstützen. Es fehlt zudem an notwendigen Kampagnen und
bewusstseinsbildenden Maßnahmen, um hartnäckige Vorurteile und
althergebrachte Stereotype auszumerzen.

Selbstbestimmung und De-Institutionalisierung

Die Sachwalterschaft, die in Österreich rund 55.000 Personen
direkt betrifft, wird vom Komitee als veraltet bezeichnet. Ziel muss
es sein, die weitverbreitete fremdbestimmte Entscheidungsfindung
durch eine unterstützte Entscheidungsfindung zu ersetzen, die
Autonomie, Willen und Präferenzen der Menschen mit Behinderung
berücksichtigt. Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass
in Österreich Menschen gegen ihren Willen in psychiatrischen
Institutionen festgehalten werden können. Darüber hinaus ist es
üblich, Netzbetten und Fixierungen zu verwenden. Das Komitee fordert
daher spezifische Schulungen für Fach- und Pflegepersonal sowie die
Entwicklung von Strategien zur De-Institutionalisierung.

Obwohl die De-Institutionalisierung deklariertes Ziel der
österreichischen Behindertenpolitik ist, stieg der Anteil an Menschen
mit Behinderung, die in Institutionen untergebracht sind, in den
letzten 20 Jahren weiter an. Um eine tatsächliche Veränderung zu
erreichen, empfiehlt die Kommission, notwendige Mittel für die
persönliche Assistenz zur Verfügung zu stellen - dies im Übrigen auch
für Menschen mit intellektuellen und psychosozialen
Beeinträchtigungen, wie es seit langem von österreichischen
Organisationen gefordert wird.

Bildung, Arbeit, Bürgerpolitik

Die inklusive Bildung stagniert in Österreich ganz offensichtlich.
Laut Bericht waren im Vorjahr an Österreichs Universitäten lediglich
13 hörbehinderte Studierende inskribiert, nur drei davon schlossen
ihr Studium tatsächlich ab. Die Beschäftigungspolitik ist ebenfalls
ein Stein des Anstoßes: Laut Bericht erhalten jene 19.000 Personen,
die in Behindertenwerkstätten angestellt sind, zumeist eine sehr
geringe Bezahlung. Gerügt werden auch die Betriebe am offenen
Arbeitsmarkt: Lediglich 22 % kommen ihrer gesetzlichen Verpflichtung
nach, Menschen mit Behinderung einzustellen. Und wer als Mensch mit
Behinderung am politischen Leben aktiv teilhaben will, dem wird auch
dieses oft verwehrt, vielerorts scheitert politische Teilhabe bereits
daran, dass der Zugang zu den Wahlurnen nicht barrierefrei ist.

"Wir hoffen, mit dieser Initiative eine lebhafte Diskussion mit
allen Betroffenen und Interessierten in Gang zu setzen. Sie soll
sensibilisieren und wachrütteln und vor allem auch dazu beitragen,
dringende und positive Veränderungen zu bewirken", so IVS Sprecher
Robert Mittermair. Der erste Blogeintrag wird am 7.11. online
geschalten: www.ivs-wien.at

IVS Wien - Daten und Fakten

Die im Mai 2011 gegründete "Interessensvertretung sozialer
Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung", IVS Wien,
gestaltet und entwickelt verbesserte Rahmenbedingungen für die
Betreuung von Menschen mit Behinderung. Die IVS formiert sich aus 17
Wiener Sozialeinrichtungen, die Unterstützungsleistungen für Menschen
mit Behinderung anbieten. Ziel ist es, aktiv die zukünftige
Entwicklung der politischen und gesetzlichen Parameter in Österreich
mitzubestimmen und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit
Behinderung umzusetzen. Die IVS leistet einen wichtigen Beitrag,
damit Betroffene als BürgerInnen an der Gesellschaft teilhaben können
und schafft somit mehr Lebensqualität. Der Verein zeichnet sich durch
gebündeltes Fachwissen, hohen Qualitätsanspruch, politische
Unabhängigkeit und Offenheit aus.

Die 17 Mitgliederorganisationen der IVS Wien sind: Assist GmbH,
Auftakt GmbH, BALANCE, Bandgesellschaft, Caritas Wien, Evangelisches
Diakoniewerk, GIN, HABIT GmbH, Humanisierte Arbeitsstätte, ITA GmbH,
KoMIT GmbH, Lebenshilfe Wien, LOK, ÖHTB, ÖVSE - SHT, Rainmans Home
und die Sozialtherapeutische Lebens- und Arbeitsgemeinschaft.

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