Lieber spät als nie! IVS Wien zur Persönlichen Assistenz

Die IVS Wien hat am 11. Juli 2023 folgende Stellungnahme zur Persönlichen Assistenz veröffentlicht:

Wien, das bei Unterstützungsangeboten für Menschen durchaus innovative Wege geht, hat es bis heute nicht geschafft, allen Menschen mit Behinderungen die in der UN-Behindertenrechtskonvention rechtlich verankerte Persönliche Assistenz als eine alternative Unterstützungsleistung zu den vorhandenen Angeboten anzubieten.

In allen partizipativen Prozessen in Wien, wie "UN-Gleichheit für alle", „Wiener Wege zur Inklusion" und im derzeit laufenden Prozess „Inklusives Wien 2030" kam und kommt die legitime Forderung dem Artikel 19 der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Persönliche Assistenz (PA) ist allen Menschen mit Behinderungen als eine Leistung anzubieten. Das ist nicht nur ein Leistungsangebot zur größtmöglichen Selbstbestimmung von Menschen mit Unterstützungsbedarf, sondern auch ein weiterer Schritt dem Anspruch einer inklusiven Stadt Wien gerechter zu werden.

Wie ernst zu nehmen sind sogenannte partizipative Prozesse, deren Ergebnis zum Teil darin besteht es gehört zu haben und beharrlich ignoriert.

Aus Sicht der IVS-Wien Mitglieder ist es unrichtig zu sagen der Bund ist zuständig, der hat ja die Behindertenrechtskonvention unterzeichnet.

Selbstverständlich sind die Länder für die Leistungsangebote für Menschen mit Behinderungen zuständig und selbstverständlich hat die Behindertenrechtskonvention Gültigkeit in allen Gebietskörperschaften. Niemand hat Wien davon abgehalten, so wie in anderen Bundesländern, zumindest in Form von Pilotprojekten den Personenkreis zur Persönlichen Assistenz zu erweitern und entsprechende Erfahrungen zu sammeln. Beenden wir gemeinsam die Bund-Land Diskussion, die auf dem Rücken der Rechte von Menschen mit Behinderungen ausgetragen wird.

Es ist mehr als verstörend und diskriminierend, wie man es mancherorts hört, bestimmten Personengruppen, etwa Menschen mit psychischen Erkrankungen und Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung, a priori die Selbstverwaltungskompetenz abzusprechen. Anstatt, wie in der UN-Behindertenrechtskonvention vorgesehen, unterstützende Maßnahmen wie etwa Peer Beratung zu etablieren, wird gleich die Leistung Persönliche Assistenz für bestimmte Personengruppen in Frage gestellt.

In Teilen von Österreich bewegt sich etwas in der Umsetzung der Persönlichen Assistenz, Wien ist da (noch) anders.

Die IVS-Wien fordert die politisch Verantwortlichen in Wien dazu auf, den Fonds Soziales Wien, in Zusammenarbeit mit ErfahrungsexpertInnen und interessierten Organisationen, mit der Ausarbeitung und Umsetzung einer Persönlichen Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen zu beauftragen.

Mitgliedsorganisationen der IVS-Wien sind bereit, in einem Prozess mit Betroffenen und dem Kostenträger FSW darüber nachzudenken welche Voraussetzungen es Bedarf, welche Kriterien sinnvoll sind und welche Begleitmaßnahmen notwendig sind, auch Menschen mit psychischen Erkrankungen, Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung oder Menschen mit Sinnesbehinderungen das Angebot einer bedarfsgerechten und einkommensunabhängigen Persönlichen Assistenz zugänglich zu machen.

Schaffen wir gemeinsam Voraussetzungen, die Menschen unterschiedlicher Formen von Behinderungen dazu ermächtigen ihr Leben selbst in die Hand nehmen zu dürfen, und entsprechend der ihnen gewährten Rechte zu handeln. Etablieren wir Persönliche Assistenz als ein Unterstützungsangebot im begleitenden Wohnen.

Nutzen wir gemeinsam die Chance mit einem verbreiteten Vorurteil, dass Menschen mit Behinderungen nicht selbst über ihr Leben bestimmen können, aufzuräumen. Ziehen wir nicht die Selbstverwaltungskompetenz von Menschen diskriminierend in Zweifel, sondern geben wir ihnen Werkzeuge die sie in ihren Kompetenzen stärken.

Unabhängig von schön klingenden Begrifflichkeiten partizipativer Prozesse, wird sich der Grad von Inklusion in Wien nicht an den diskutierten Inhalten, sondern einzig an den umgesetzten Maßnahmen messen lassen müssen.

Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen ist eine davon.
Beginnen wir jetzt mit der Umsetzung. Besser verspätet als nie!