IVS Wien reagiert auf Heimvertragsurteil

Wien - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat einen

Musterprozess gegen die Lebenshilfe Wien gewonnen. Eigenbeiträge,

die von den KundInnen bezahlt werden müssen, sind im Vertrag

nicht erkennbar von der Grundleistung abgegrenzt
und entsprechen so daher nicht dem Konsumentenschutzgesetz(KSchG).
In der öffentlichen Diskussion des Urteils werden zur Zeit

einige historische wie auch aktuelle Sachverhalte, auf die das Urteil

eingeht, unvollständig dargestellt. Daher bemüht sich die IVS Wien um

eine Klarstellung:

 

Aus Sicht der IVS Wien, Interessensvertretung sozialer

Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung, ist die

nunmehr vom OGH festgestellte Intransparenz in der Vertragsgestaltung

selbstverständlich Auftrag, die betroffenen Verträge im Sinne des

Urteils anzupassen. Dabei sind die Dienstleistungsorganisationen,

SachwalterInnen und der Fonds Soziales Wien (FSW) nun aufgerufen eine

genauso gesetzeskonforme wie auch kostendeckende Lösung zu finden. Im

Sinne der betreuten Menschen mit Behinderungen und psychischen

Erkrankungen sollte jedenfalls sicherstellt werden, dass es durch

dieses Urteil zu keiner Leistungsminderung kommt.

 

Die IVS Wien weist darauf hin, dass der nun beanstandete

Vertragspassus vor sieben Jahren Gegenstand eines Vergleichs der

Wiener Trägerorganisationen des Behindertenbereiches mit dem Verein

für Sachwalterschaft (nunmehr VertretungsNetz) war! Beiden Seiten

erschien diese Regelung 2007 auch aus historischen Gründen sinnvoll:

Denn schon lange bevor das Heimvertragsgesetz 2004 in Kraft trat,

wurden die Leistungen der Behindertenorganisationen im Bereich

vollbetreutes Wohnen nicht zu 100% von der öffentlichen Hand

abgedeckt.

 

Der nicht gedeckte Anteil der Gesamtkosten wurde auch vor 2004

über Eigenbeiträge der KundInnen finanziert. Es gibt bis heute keine

vom FSW detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Leistungen, die

öffentlich finanziert werden. Der FSW beschränkt sich

diesbezüglich auf die Formel, dass durch die von ihm gewährten

Tagsätze "keine Vollkostenabdeckung" erfolge, und er nur einen

"Zuschuss zu den Gesamtkosten" gewähre. Aus diesem Grund

war es auch für die Dienstleistungsorganisationen schwierig, dieses

Kostensplitting leistungsmäßig vertraglich genau abzugrenzen. Aus

dieser spezifischen Situation kam es 2007 im Rahmen eines Vergleichs

zur konsensualen Vertragsgestaltung mit den SachwalterInnen, der nun

vom OGH aufgehoben wurde.

 

In den Kommentaren zum Urteil auf Seiten von VKI und

VertretungsNetz findet man nun leider einige grobe Unschärfen:

entgegen den Angaben des Geschäftsführers vom Vertretungsnetz,

Peter Schlaffer, auf www.behindertenarbeit.at wurde die pauschalierte

Entgeltleistung der Zusatzleistungen auch im Letzturteil explizit als

gesetzeskonform erkannt! Das OGH-Urteil verweist hier auf die

Vorjudikatur, wonach die vom VKI begehrte weitere Aufschlüsselung des

Entgelts nicht stattzufinden hat. Die Trägerorganisationen sind

aufgrund des vorliegenden Urteils also dezidiert nicht verpflichtet,

die Leistungen weiter als bisher aufzuschlüsseln oder auswählbar zu

gestalten. Lediglich die fehlende Transparenz wurde im OGH Urteil als

Mangel festgestellt.

 

Auch die Behauptung, dass die Eigenbeiträge seitens "der Träger

über die Jahre massiv und in immer kürzeren Abständen angehoben

worden seinen" ist jedenfalls für Wien in dieser Pauschalität

unrichtig und muss zurückgewiesen werden. Viele betroffene

Trägerorganisationen haben seit 2004 auf jährliche

Inflationsanpassungen verzichtet und koppeln allfällige Erhöhungen

des Eigenbetrags nur an Erhöhungen von Pflegegeld und

Familienbeihilfe.

 

Erbrachte Leistungen werden auch in Zukunft bezahlt werden müssen.

Selbstverständlich müssen die Leistungsarten im Sinne des Urteils

präziser und transparenter beschrieben werden. Dieser Aufgabe werden

sich Organisationen wie auch öffentliche Hand stellen. Darüber hinaus

gehende Wünsche von Interessensverbänden können aber aus dem

vorliegenden Urteil nicht rechtswirksam abgeleitet werden. (red/OTS)

 

Aussendung des Verein für Konsumenteninformation VKI:

Stellungnahme Vertretungsnetzwerk:

OGH Urteil Lebenshilfe: