IVS Wien fordert: ein menschenrechtskonformes Erwachsenenschutzgesetz muss unverzüglich umgesetzt werden!

Wien (OTS) - Die geplante Verschiebung der Umsetzung des neuen Erwachsenschutzgesetzes ist als Anschlag auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu sehen und zeigt einmal mehr welch geringen Stellenwert die aktuelle Bundesregierung behindertenpolitischen Fragen einräumt.

Das neue Erwachsenenschutzgesetz (das im Vorjahr mit den Stimmen aller Parlamentsparteien beschlossen wurde) ist die bislang wichtigste Initiative auf bundespolitischer Ebene die seit Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Jahr 2008 gesetzt wurde. Dass gerade dieses Gesetz, mit dem eine zentrale menschenrechtliche Forderung umgesetzt werden soll, mit einem nicht ernstzunehmenden Kostenargument (vorübergehend Mehrkosten von 10 Millionen Euro jährlich, die sich durch Effekte des Gesetzes degressiv jährlich deutlich verringern) vom Tisch gewischt wird, macht – angesichts der Ankündigungen von tausenden zusätzlichen Planstellen im Sicherheitsbereich inklusive sinnfreier Anschaffung von Polizeipferden – zunächst relativ sprachlos.

Die soziale Sicherheit von Menschen mit Behinderung scheint aktuell kein Anliegen dieser Bundesregierung zu sein. Im Gegenteil, offenbar sollen Kürzungen im Behindertenbereich zu einem ausgeglichenen Budget verhelfen. Zu den weiteren geplanten „Retro“ - Maßnahmen der Bundesregierung in Behindertenfragen ist die ausdrückliche Stärkung der „Sonderschulen“ bei gleichzeitiger Schließung von Integrationsklassen zu zählen. Auch die Absicht von Kürzungen bei überbetrieblichen Lehrlingsausbildungen aber auch bei der Mindestsicherung wird viele Menschen mit Behinderungen treffen. Die Beibehaltung des bloßen Taschengeldes in Werkstätten gehört ebenfalls zu diesem „Programm“ in dem Anliegen von Menschen mit Behinderung offenbar gar kein Wert mehr beigemessen wird. All dies wird zu deutlichen Verschlechterungen der Lebenssituation ohnehin bereits benachteiligter Menschen mit Behinderung führen. Verschlechterungen die nicht nur die Betroffenen selbst, sondern auch deren Eltern, Angehörige, Unterstützer, Assistenten und Sachwalter zu spüren bekommen werden.

Auch auf Wiener Landesebene zeigen sich bereits erste Auswirkungen: Die im Finanzausgleich 2016 beschlossen „Kostenbremse“ im Pflegebereich sowie die Abschaffung des Pflegeregresses ohne Gegenfinanzierung durch den Bund knapp vor der Wahl haben bereits dazu beigetragen, dass das Budget des Fond Soziales Wien für 2018 für den Bereich der Behindertenhilfe nicht kostendeckend erhöht werden kann. Das geht wohl nur auf Kosten der Betroffenen. Ist dies das Motto der neuen österreichischen Behindertenpolitik?

IVS Wien – Daten und Fakten

Die Interessensvertretung sozialer Dienstleistungsunternehmen für Menschen mit Behinderung - IVS Wien, wurde 2011 gegründet. Sie gestaltet und entwickelt verbesserte Rahmenbedingungen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung. Die IVS Wien besteht aus: 17 Wiener sozialen Dienstleistungsorganisationen, die 3.500 qualifizierte MitarbeiterInnen beschäftigen, welche täglich Unterstützungsleistungen für über 4.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen im Auftrag der Stadt Wien leisten. 

Ziel der IVS Wien ist es, aktiv und überparteilich die Entwicklungen der politischen und gesetzlichen Parameter in Wien und Österreich mitzubestimmen und die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Die IVS Wien leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Betroffene als BürgerInnen an der Gesellschaft teilhaben können und schafft somit mehr Lebensqualität. Der Verein IVS Wien zeichnet sich durch gebündeltes Fachwissen, hohen Qualitätsanspruch, politische Unabhängigkeit und durch Innovationskraft aus.

Mitglieder sind Assist GmbH, Auftakt GmbH, BALANCE GmbH, Das Band, Caritas Wien, Verein GIN, HABIT GmbH, Verein Humanisierte Arbeitsstätte, ITA GmbH, KoMIT GmbH, der Lebenshilfe Wien, Verein LOK, ÖHTB Arbeiten GmbH, ÖHTB Wohnen GmbH, Verband ÖVSE – SHT, Rainman‘s Home und die Sozialtherapeutische Lebens- und Arbeitsgemeinschaft.

Rückfragen & Kontakt:

Rückfragen an: Robert Mittermair, Sprecher der IVS Wien, 01/890 45 37; www.ivs-wien.at