Europäische Union: Abschlußerklärung der Ombudsleute

Am 15. und 16. November 2018 fand im Rahmen des österreichischen Vorsitzes im Rat der Europäischen Union eine Konferenz der EU-Ombudsleute für Menschen mit Behinderungen im Austria Center Vienna statt. Diese stand im Zeichen des Themas „Beschäftigung für Menschen mit Behinderungen.“ In der Abschlusserklärung forderten die EU-Ombudsleute volle Teilhabe am Erwerbsleben. Eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt bilde nicht nur die Grundlage dafür, den Lebensunterhalt selbst erwirtschaften zu können, sondern trage in unseren europäischen Gesellschaften auch entscheidend zum Selbstwert eines Menschen bei. Aus diesen Gründen muss gewährleistet werden, dass Menschen mit Behinderungen in gleicher Weise wie Menschen ohne Behinderungen teilzuhaben vermögen, heisst es in der Erklärung.

Die EU rückt Menschen mit Behinderungen in den Fokus

Die Europäische Union (EU) hat viel dazu getan, dass in den letzten Jahren Menschen mit Behinderungen verstärkt in den Fokus der Politik der Europäischen Union wie auch der Mitgliedstaaten gerückt sind. Einen entscheidenden Beitrag dazu haben auch die entsprechenden Richtlinien der EU – wie beispielsweise die Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – geleistet. Aber auch das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) hat maßgeblich zu einem Paradigmenwechsel beigetragen. Im Mittelpunkt stehen nunmehr die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die mit Schlagworten wie Partizipation, Selbstbestimmung, Barrierefreiheit und Inklusion verdeutlicht werden.

Forderungen an die Mitgliedsstaaten

Die EU-Ombudsleute für Menschen mit Behinderungen forderten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, Gleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu gewährleisten und den gleichberechtigten Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie dieselben Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten wie für Menschen ohne Behinderungen sicherzustellen. Darüber hinaus soll dem Übergang von der Schule zum Berufsleben insbesondere im Hinblick auf Jugendlichen mit Behinderungen besonderes Augenmerk geschenkt werden. Denn es ist nicht nur eine menschenrechtliche Verpflichtung, sondern auch ein ökonomisches Gebot, Menschen mit Behinderungen die volle und uneingeschränkte Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen. Schließlich soll das Mandat ihrer Gleichstellungsstellen und Behindertenbeauftragten im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsgrund der Behinderung auf alle Lebensbereiche ausgedehnt und die Unabhängigkeit und Wirksamkeit dieser Strukturen im Einklang mit der Empfehlung der Europäischen Kommission zu Standards für Gleichstellungsstellen (C 2018/3850 final) sichergestellt werden.

Keine guten Aussichten in Österreich

Außer Absichtserklärungen von Bundesministerin Beate Hartinger-Klein, europaweite Lösungen finden zu wollen, wurden leider keine Verbesserungs- Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen in Österreich in Aussicht gestellt. Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf erlangen oft immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt und werden auf segregierende Sonderformen der Beschäftigung beschränkt.

In diesem Zusammenhang mangelt es oft an Vorkehrungen, um diesen Menschen den Zugang zum Regelarbeitsmarkt zu ermöglichen. Allein in Österreich sind derzeit etwa 72.000 „Menschen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen“ (Begrifflichkeit des AMS) von Arbeitslosigkeit betroffen, etwa 24.000 Menschen sind in Werkstätten der Behindertenhilfe der Länder beschäftigt. Es ist zu befürchten, dass einige der geplanten Maßnahmen sowie Kürzungen beim AMS außerdem zu einer deutlichen Benachteiligung statt Verbesserung der Beschäftigungs-Situation von Menschen mit Behinderungen führen, sind BehindertenvertreterInnen in Österreich besorgt. (apa/ots/red)