37.000 Menschen mit Behinderungen von Wegfall der Notstandshilfe bedroht

Die Pläne der Regierung, die Notstandshilfe abzuschaffen beunruhigt viele Behindertenverbände. Selbstverterorganisationen wie Bizeps, der Dachverband Österreichischer Behindertenrat oder der soziale Dienstleister Diakonie und viele andere Organisationen haben sich daher in den letzten Tagen und Wochen zu Wort gemeldet und die Pläne kritisiert.

Wie in der jüngst bekannt gewordenen und bereits mehrfach zitierten Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO) aufgezeigt wird, wären von der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe 37.000 Menschen mit Behinderungen betroffen. Das sind 48 % aller arbeitslosen Menschen mit Behinderungen. Ein Leben mit bedarfsorientierter Mindestsicherung ist besonders für Menschen mit Behinderungen problematisch. Dadurch können sie nicht für Notfälle vorsorgen und müssen ihre oftmals mühsam aufgebauten Ersparnisse verbrauchen, ehe sie Unterstützung erhalten können.

FPÖ versucht zu beruhigen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versuchte letzte Woche gegenüber dem ORF die Pläne zu rechtfertigen und zu versichern, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde. Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein teilte mit, „dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird“.

Die Beteuerungen von Vizekanzeler und Sozialministerin sind für die Behindertenverbände allerdings wenig beruhigend, gab es doch zu den Regierungsplänen seit Beginn immer wieder widersprüchliche Aussagen dazu.

Widersprüchliche Aussagen von RegierungsvertreterInnen

Laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wolle man ein „Arbeitslosengeld neu“, bei dem Personen mit längerer Arbeitszeit einen längeren und Personen mit kürzerer Arbeitszeit einen kürzeren Anspruch haben. Im Regierungsprogramm ist also vorgesehen, dass die Notstandshilfe in das befristete Arbeitslosengeld integriert werden soll. Die Mindestsicherung stehe „all jenen offen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben oder deren Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen ist“.

Diesen Worten ging Anfang dieses Jahres eine Kehrtwende von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) voraus. Sie hatte anfänglich betont, dass das Arbeitslosengeld nicht zeitlich begrenzt werden solle und auch Langzeitarbeitslose Anspruch darauf haben sollen. Allerdings ruderte sie nach Zurechtweisung von Kurz zurück - zwei Tage später war sie wieder auf Regierungslinie: „Der Bundeskanzler hat natürlich recht. Das ‚Arbeitslosengeld neu‘ soll die Notstandshilfe ablösen. Was wir noch finden müssen, ist eine Lösung, ob es sich um Arbeitslosen- oder Mindestsicherungsgeld handelt.“

Armutsfalle für Menschen mit Behinderungen befürchtet

Die Regierungspläne sehen also entweder eine gänzliche Abschaffung oder eine Befristung des Anspruches auf Arbeitslosengeldes vor, das würde vor allem Langzeitarbeitslose, von denen Menschen mit Behinderungen oder auch chronisch Kranke überdimensional betroffen sind, betreffen. Noch mehr Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranke würden so chancenlos auf dem Abstellgleis der Gesellschaft landen.

Mit dem Wegfall der Notstandshilfe würde riskiert werden, dass Menschen mit Behinderungen noch weiter in die Armutsfalle geraten und ihnen auch noch mühsam angesparte finanzielle Rücklagen durch das Abrutschen in die Mindestsicherung entzogen werden. Der Österreichische Behindertenrat ist sehr besorgt und ersucht eindringlich, dass die Notstandshilfe erhalten bleiben muss. so Herbert Pichler, Präsident des Österreichischen Behindertenrates.(ots, APA, red, ÖAR)